Es gibt den §166 im StGB, der besagt, dass bestraft wird, wer
den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer [... oder …] eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
Ich bin zwar kein Anwalt, aber ist es nicht seltsam, dass es nur unter Strafe steht, wenn es die öffentliche Ordnung stört? Das heisst doch, dass z.B. eine Religionssatire erst dann und dadurch strafbar wird, wenn sich eine Gruppe Gegner findet, die sich darüber aufregt und die öffentliche Ordnung stört. Eine solche Gruppe kann also willkürlich einen Künstler bestrafen lassen, anstatt selbst bestraft zu werden?
Dessen nicht genug: Der, der zum Glück nicht Bundeskanzler wurde, fordert einmal wieder eine Verschärfung des Paragraphen:
[Stoiber stellt] die Frage, “ob wir nicht zu gleichgültig sind gegen Provokationen, mit denen die religiösen Gefühle verletzt werden. Wir nehmen einfach so hin, dass christliche Symbole Gegenstand von Spott und Hohn sind.” In Deutschland sei “die Verletzung von religiösen Symbolen nur dann strafbar, wenn dadurch der öffentliche Friede gestört wird, also wenn es einen Aufruhr gibt”.
Dass die CDU/CSU das fordert, scheint nicht neu zu sein, schon 2001 rief das IBKA aus gegebenem Anlass zur Abschaffung des Paragraphen auf. Auch diese Petition argumentiert für dessen Abschaffung und für eine Stärkung der Position der Religionskritiker, anstatt der Rolle der Religionen. Man kann nur hoffen, dass die Situation aus der begleitenden Zeichnung eines Tages Wirklichkeit wird und sich die Gedanken der Aufklärung endlich gengenüber religiösen Dogmen durchsetzen.
(Ed: Dieser Text wurde zuerst auf blogressiv.de veröffentlicht und dort finden sich eventuell weitere Kommentare.)
Schlagworte: Christentum, Kritik, Politik, Satire
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Pingback von Ich bin Atheist · Stoiber und die Rücksicht am 21/06/2006 um 23:19
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Meiner Meinung nach sollte jeder das Recht auf Meinungsfreiheit auch aussprechen können – natürlich heißt das auch, das eine Religion kritisiert werden kann. Auch das deutsche Gesetzbuch, schreibt vor, dass jeder frei reden darf. Wenn aber z. B. jemand öffentlich zu rassisstischen Handlungen aufruft, muss es eine Möglichkeit geben, dem entgegenzuwirken, bevor erneuter Terror ausgelöst wird, wie 1933, – die öffentliche Ordnung wäre in Gefahr und müsste beschützt werden.
Wenn eine Religion angegriffen oder beleidigt wird, wird damit das Herz einer ganzen Gruppe Menschen verletzt – Religion ist das, was ihnen am Wichtigsten ist. Dies kann, wie vor einigen Monaten bei einer Karrikatur gegen den Islam bewiesen, zu großer Aggression, bis hin zu Krieg führen. Das es in Deutschland trotz aller Beleidigungen gegen das Christentum so überaus ruhig ist und nicht zu Ausschreitungen kommt, liegt am Charackter dieser Religion.
Obwohl die Christen oft derb angegriffen werden, würden sie niemals zu Ausschreitungen greifen, um sich Recht zu verschaffen oder um sich zu verteidigen. Sie ertragen stumm,sie vergeben das Unrecht. Sie wollen keinen Kampf mit neuer Ungerechtigkeit, sondern eine friedliche Einigung.Denn Vergebung ist der Kern ihrer Religion, ohne sie wäre alles leeres Geschwafel.
Bei jeder anderen Weltanschauung wäre längst ein Aufstand, in einer oder einer ander Form, angezettelt worden, würde man sie behandeln wie man die Christen behandelt. Man stelle sich nur derartige Provokation gegenüber dem Islam vor! Dies will der Paragraph verhindern.
Aber nur, weil Christen diplomatische Wege vorziehen und Menschen anderer Ansicht dennoch respektieren, ist es nicht richtig, ihre Bedürfnisse zu ignorieren.Was wäre das für ein Rechtssystem, in dem nur denen zu ihrem Recht verholfen wird, der gewaltsam auf sich aufmerksam macht?!
Deshalb gibt es diesen Artikel, um Menschen vor seelischen Verletzungen zu schützen; nicht, um Künstlern ihre freie Meinung zu verbieten, sondern um sie zur Gnade zu ermahnen.-
Nein, dem stimme ich nicht zu. Dass man sich heutzutage mehr gegenüber dem Christentum erlauben darf, liegt nicht inhärent an dessen Friedfertigkeit – zu viele historische Beispiele widerlegen das. Der Aufklärung haben wir diese Freiheit zu verdanken und sie sind hart gegen die Kirche erstritten worden. Man kann, wie Salman Rushdie es tut, anführen, dass in der islamischen Welt bisher keine Aufklärung stattfand und ihr eine solche sehr gut tun würde.
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Ich stimme Thomas zu und will es nur etwas ausführen: Der Islam wartet noch auf seine Aufklärung. Die wird Opfer fordern, Opfer, die von den gläubigen Moslems getötet werden.
Das als Christ barbarisch zu nennen, verklärt die Wirklichkeit: Die Aufklärung und die Toleranz, die Christen heute für sich in Anspruch nehmen, wurde ebenfalls hart erkämpft (nicht von gläubigen Christen, sondern gegen die Kirchen und die gläubigen Christen) und hat viele Tote auf Scheiterhaufen und in der Inquisition gefordert. -
Hallo Ich bin Christin,
man müsste bei diesem Thema erst einmal zwischen der Institution Kirche und der allgemeinen Gruppe der Christen unterscheiden. Viele Christen habe kein Problem damit, wenn man ihren Glauben auf die Schippe nimmt.
Bei den christlichen Organisationen sieht die Sache wieder ganz anders aus. Hier wird beispielsweise ein Kinderbuch, dass ein Gegengewicht zur frühkindlichen Glaubenserziehung darstellen will, als jugendgefährdend bezeichnet. http://www.ferkelbuch.de/ Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Ursula von der Leyen beantragte gar die Indizierung dieses Buchs. In seiner Predigt sprach der Regensburger Bischof Müller in diesem Zusammenhang von einer “neuen, aggressiven Gottlosigkeit” und äusserte die These: “Wo Gott geleugnet wird, dort gibt es kein Recht für den Menschen, kein Recht auf Leben, kein Recht auf Selbstbestimmung”.
Man bedenke, all diese Reaktionen auf ein harmloses Kinderbuch, das die Bundesprüfstelle dann auch als harmlos befand. Man beachte auch die Hasstiraden von Bischof Mixa, die an Polemik und Atheistenhetze nicht zu überbieten sind. Stumme Vergebung sieht anders aus.
Wenn Atheisten sich gegen den Glauben aussprechen und Kritik üben, hat das zumeist handfest Gründe, die von der Religion ausgehen. Auch heute noch versuchen die Kirchen, ihre Macht auszuweiten und die Gesellschaft zu unterwandern. Immer wieder wird versucht, die Trennung von Kirche und Staat aufzuweichen, in dem man das christliche Foltersymbol in Klassenzimmern und Gerichtssälen belassen will.
Mein genereller Eindruck ist, das die Kirche mehr austeilt, als sie einstecken muss. Dies tut sie mit Kalkül, um ihre Machtposition zu erhalten und nicht in Vergessenheit zu geraten. Wer schützt Ungläubige vor Hasspredigern wie Mixa? Dieser Demagoge bringt Atheisten absichtlich in Zusammenhang mit Nationalsozialisten. Von christlichen Werten ist da nichts zu spüren.
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Dietmar, im wesentlichen bin ich mit deiner Argumentation einverstanden, möchte nur an einer Stelle etwas einwenden bzw. ergänzen. Der Umstand, dass auch heute noch die Kirchen versuchen, “ihre Macht auszuweiten und die Gesellschaft zu unterwandern” ist Teil eines allgemeineren Problems insofern, dass es ein Großgruppen-typisches Verhalten ist, genau das zu tun. Wirtschaftsverbände, Parteien, Sportorganisation uvm. versuchen nichts anderes. In einer Gesellschaft, die Lobbyismus prinzipiell zulässt, ist gegen solche Versuche auch kaum etwas zu machen. Natürlich haben all diese Gruppen kein echtes Mandat, genau dieses zu versuchen; es dann aber nur einer spezifischen Gruppe vorzuwerfen, ist zumindest ein bisschen einseitig. Und wenn eine Gesellschaft nicht entschieden gegen Lobbyismus als Ganzes vorgeht, bekommt sie eben, was sie zulässt, erteilt also ein faktisches Mandat, wenn schon kein formales.
Darüber, dass die großen Kirchen als Religionsorganisationen vollkommen missverstanden werden (und dieses Missverständnis auch schüren und sich dahinter verbergen), dürften wir uns einigermaßen einig sein. Aus meiner Sicht ist es evident, dass für die Kirchen Religion seit je nur Mittel zum Zweck war und ist. Und der Zweck heißt Privilegiengenerierung, -sicherung und -ausweitung. Die Torheit der Gläubigen ist noch lange nicht die Dummheit der Funktionäre.
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